EisfunkeForum

SP029: Der Staatstrojaner

Ich stimme euch nat├╝rlich voll zu, dass die Staatstrojaner und Quellen-TK├ť durch Hacking eine wirklich schlechte Idee sind. Ich hatte eine Diskussion zum Richtervorbehalt und ich hatte es zuerst auch so verstanden, dass die Bundespolizei auch ohne richterliche Entscheidung diese Staatstrojaner einsetzen darf. Das ist aber glaube ich nicht so. Dazu muss es einen richterlichen Beschluss geben auch, wenn noch keine Straftat im Sinne der StPO vorliegt. Hier werden dann so Sachen wie Terrorismus angef├╝hrt, wo man einen Beschluss auch ohne konkreten Verdacht bekommt.
Das macht es jetzt nat├╝rlich nur marginal besser, weil diese Beschl├╝sse echt schnell ausgef├╝llt werden.
Und abgesehen davon gibt es ja noch die Geheimdienste die eh alles ohne Kontrolle d├╝rfen sollen, was ja eine zus├Ątzliche Katastrophe ist.

1 Like

Danke f├╝r den Hinweis, wir sind da in SP031 im Feedbackblock mal drauf eingegangen: Ich konnte spontan keine klaren Aussagen zum Richtervorbehalt f├╝r die Bundespolizei finden, also wenn Du da eine handfeste Quelle hast, gerne her damit.

Ich war, wie Du vermutlich auch, wegen ÔÇťDer Einsatz soll ÔÇśsich gegen Personen richten, gegen die noch kein Tatverdacht begr├╝ndet ist und daher noch keine strafprozessuale [Telekommunikations├╝berwachung] angeordnet werden kannÔÇÖÔÇŁ davon ausgegangen, dass es ohne Richterbeschluss ist, weil das klingt nach ÔÇťf├╝r dann, wenn wir nicht den Weg ├╝ber die Gerichte gehen k├ÂnnenÔÇŁ.

Na ja, genau wie Du denke ich trotzdem, dass auch wenn das ein wichtiger Unterschied ist, unsere Gegenargumente g├╝ltig bleiben. Aber nun, vorerst hat sich das dank des Bundesrates ja sowieso erledigt :smiley: